Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der inizio GbR

Präambel

Die Internetplattform menou.de wird von der inizio GbR, vertreten durch die Geschäftsführer Manoli Chionidis und Tim Cronenberg, Wackerhagen 19, 20537 Hamburg (im Folgenden nur „inizio“ genannt) zur Verfügung gestellt.

Die Plattform menou.de bietet Nutzern des sozialen Netzwerks Instagram, Facebook (im Folgenden nur „Nutzer“ genannt), eine Möglichkeit mit Anbietern aus verschiedenen Kategorien (Essen & Trinken, Shops & Boutiquen, Beauty & Wellness, Sport & Freizeit, Urlaub & Hotel und Dienstleistung & Mehr) in Kontakt zu treten. Über menou.de bekommen Nutzer bei diesen Anbietern Zugang zu exklusiven Angeboten. Angebote von Anbietern können zum Beispiel Rabatte, Vergünstigungen, Zusatzleistungen oder kostenlose Leistungen sein (im Folgenden „Gutscheine“ genannt). Nutzer von menou.de bekommen die Vorteile der Gutscheine gewährt, sobald sie vom Anbieter angebotene Inhalte oder Leistungen in Form eines Social-Media-Beitrags in den sozialen Netzwerken Instagram oder Facebook teilen. Die genauen Vorteile und Anforderungen eines Gutscheins legen die Anbieter individuell fest. inizio wird insoweit zwischen Nutzer und Anbieter vermittelnd tätig und ist nicht Vertragspartei oder Vertreter der beteiligten Plattformnutzer.

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind aufgeteilt in AGB für Nutzer und AGB für Anbieter.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer

§ 1 Teilnahmebedingungen

Der Nutzer muss zur Wahrnehmung der angebotenen Gutscheine auf der Plattform menou.de kein persönliches Nutzerkonto anlegen. 

Damit der Nutzer sich als Werbepartner eignet, muss der zugehörige Instagram- oder Facebook Account mindestens 100 Abonnenten aufweisen und öffentlich sein oder der Follower-Anfrage des Accounts von menou zugestimmt haben.

 

§ 2 Leistungen von inizio

inizio stellt den Betrieb und die Betreuung der Internetplattform menou.de unter der URL www.menou.de sicher.

inizio prüft, ob die Nutzer auf der Plattform Instagram oder Facebook sich als Vertragspartner für Anbieter eignen, gemäß den Teilnahmebedingungen (§ 1).

inizio bietet Nutzern die Möglichkeit, einen Social Media Beitrag in Form eines Screenshots hochzuladen oder den Social Media Account von menou in dem Beitrag zu markieren, um auf die mediale Werbeleistung aufmerksam zu machen. 

inizio unterstützt den Nutzer bei der Kommunikation und dem Vertragsschluss mit dem Anbieter durch die bereitgestellte Gutscheingrafik, welche nach Prüfung des Beitrags per Mailkommunikation an den Nutzer zugestellt wird. 

inizio prüft den geteilten Beitrag hinsichtlich der in § 3 genannten Leistungen des Nutzers. Erfüllt der Nutzer diese Anforderungen, erhält er innerhalb von 24 Stunden einen Gutschein in Form einer Gutscheingrafik per Mail. Diesen Gutschein kann der Nutzer nur bei diesem Anbieter einlösen, bei dem er die Leistungen vollbracht hat. Jeder Gutschein hat eine Einlösefrist von 30 Tagen.

inizio übermittelt dem Anbieter Informationen zu geteilten Beiträgen. Diese Informationen beinhalten die Beiträge selbst, in Form von Screenshots, die Anzahl der geteilten Beiträge innerhalb eines bestimmten Zeitraums und den generierten Umsatz durch Gutscheine sowie weitere Kennzahlen. Wenn der Nutzer beim Einlösen eines Gutscheines weitere Produkte des Anbieters kauft, wird dieser Umsatz durch den Anbieter dokumentiert und dient anschließend zu Bewertungszwecken durch inizio.

Vom Anbieter bereitgestellte Leistungen werden dem Nutzer in Form von einheitlichen inizio-Vouchern per Mail bestätigt. Ein Voucher wird erst dann generiert, wenn die erbrachte mediale Leistung des Nutzers alle Anforderungen der in § 3 genannten Leistungen des Nutzers erfüllt sind. Sollte der Nutzer die in § 3 genannten Leistungen nicht erfüllen, kann in diesem Fall der Nutzer einen Vermerk im inizio-System erhalten und bei mehrmaligen Beanstandungen ausgeschlossen werden. Sollte der Nutzer vorsätzlich unpassende, politische, sexuell-anzügliche oder böswillige mediale Inhalte veröffentlicht haben, wird dieser umgehend von der inizio Plattform ausgeschlossen.

 

§ 3 Leistungen des Nutzers

Wird der Beitrag in Form eines Screenshots auf menou.de hochgeladen, muss der Nutzer die abgefragten Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Screenshot des Beitrags, Name des besuchten Lokals) vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Der Screenshot darf nicht manuell bearbeitet werden und muss den Nutzernamen des Instagram- oder Facebook Accounts des Nutzers eindeutig darstellen. 

Das Instagram Benutzerkonto des Nutzers muss während der gesamten Gutschein-Laufzeit auf öffentlich gestellt sein oder es muss der Follower-Anfrage des Accounts von menou zugestimmt werden. Die Mindestlaufzeit bei Story-Beitrag-Gutscheinen beträgt 12h.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Anforderungen aus der Gutschein-Beschreibung zu erfüllen.

Der Nutzer stellt darüber hinaus sicher, dass er seine Kennzeichnungspflichten in geeigneter Weise erfüllt. Insbesondere hat der Nutzer seine in Folge der Erfüllung eines Gutscheins veröffentlichten Beiträge in sozial Netzwerken (Facebook, Instagram) in geeigneter Weise als Werbung zu kennzeichnen. inizio verpflichtet sich dabei nicht, die Kennzeichnung sicher zu stellen und haftet nicht für fehlerhafte oder fehlende Kennzeichnungen.

Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Gutscheins keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, drohender, nötigender, beleidigender, ehrverletzender und/oder jugendpornographischer Art sind, die Jugendschutzgesetze verletzenden, rassistischen, volksverhetzenden, verfassungsfeindlich oder/und sonst strafbaren Inhalt haben, geltendes Recht verletzen, insbesondere Schutzrechte Dritter z.B. Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, Hyperlinks oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computern zu beeinträchtigen.

Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen eines Gutscheins geteilten Inhalte auf seinem Instagram-Account für mindestens 12 Stunden (Story-Beitrag) zu belassen. Zudem muss der Nutzer das gekaufte Produkt selber, die Einrichtung oder andere Darstellungsformen nutzen, um den Anbieter positiv darzustellen. Der Nutzer muss zudem den Account des Anbieters auf dem jeweiligen Beitrag markieren. Der Beitrag muss in ausreichend hoher Auflösung (1.280 x 720 Pixel) geteilt worden sein. Sind genannte Merkmale nicht eindeutig zu sehen oder es deutlich wird, dass der Nutzer keinen Inhalt des Anbieters teilt, ist die Leistung nicht vollbracht. Sollte der Nutzer diese Vertragsvereinbarung brechen, kann inizio den Nutzer im inizio-System vermerken und bei mehrmaligen Vergehen von Gutscheinleistungen ausschließen.

Der Nutzer bemüht sich alle Gutschein-Anforderungen bestmöglich zu erfüllen und die Leistungen des Anbieters in geeigneter und angemessener Form in dem geforderten sozialen Netzwerk abzubilden. Zudem muss der Nutzer das gekaufte Produkt selber, die Einrichtung oder andere Darstellungsformen nutzen, um den Anbieter positiv darzustellen. Sind genannte Merkmale nicht eindeutig zu sehen oder es deutlich wird, dass der Nutzer keinen Inhalt des Anbieters teilt, ist die Leistung nicht vollbracht.

Der Nutzer verpflichtet sich, falls durch inizio aufgefordert, den Gutschein-Beitragsinhalt auf Instagram mit sofortiger Wirkung zu löschen. Sollte der Nutzer dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird inizio den Nutzer im inizio-System vermerken und bei mehrmaligen Vergehen von Gutscheinleistungen ausschließen.

Der Nutzer erhält den digitalen Voucher ausschließlich für eine realistische Weiterempfehlung, die der tatsächlichen Erfahrung beim Anbieter entspricht, im sozialen Netzwerk Instagram und Facebook. inizio fordert den Nutzer auf, inizio alle schlechten Erfahrungen mit Anbietern per E-Mail mitzuteilen, damit die Anbieterqualität verbessert werden kann.

Sollte der Nutzer einen Gutscheincode für seinen nächsten Kauf erhalten, ist der User aufgefordert, diesen binnen der angegebenen Gültigkeit einzulösen. Eine Einlösung des Vouchers nach Ablauf der Gültigkeit, ist nicht möglich. Die Gültigkeit eines jeden Gutscheins beträgt 30 Tage ab Erhalt des Gutscheins.

 

§ 4 Widerrufsrecht

Soweit der Nutzer als Verbraucher handelt, ist ihm bekannt, dass ihm kein Widerrufsrecht zusteht, soweit es sich um Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, handelt.

 

§ 5 Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer

Im Falle der Vertragserfüllung bekommt der Nutzer eine durch inizio generierte Mail, welche die Erfüllung der Nutzer-Leistung bestätigt und die Gutscheingrafik mit dem Gutscheincode beinhaltet. Jeder Gutschein beinhaltet dabei 3 verschiedene Gutscheinangebote, von denen der Nutzer sich nur einen aussuchen darf. Sobald einer der 3 Gutscheinvarianten beim Anbieter eingelöst wurde, verfällt auch die Gültigkeit der anderen beiden Varianten. Im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer gelten für jegliche Leistungen die Bedingungen der AGBs von inizio. 

Hat der Nutzer die konkreten Gutschein-Anforderungen erfüllt und einen Voucher erhalten, muss der Nutzer zur Einlösung des Vorteils, dem Anbieter die Gutscheingrafik beim Bezahlvorgang vorzeigen und den Gutscheincode eindeutig mitteilen. Dieser Vorgang hat der Nutzer bei dem Anbieter rechtzeitig anzumelden. Eine Einforderung des Voucher-Vorteils nach bereits abgeschlossenem Kauf ist nicht möglich. In letzterem Fall kann der Voucher erst bei dem nächsten Kauf/Besuch eingelöst werden.

Der Nutzer hat kein Recht mit dem Anbieter eigene Gutscheine außerhalb der auf menou.de veröffentlichten Gutscheine zu verhandeln.

 

§ 6 Kündigung  

Vertragsdauer. Die Vereinbarung beginnt mit Annahme des Vertragsangebots durch inizio und läuft auf unbestimmte Zeit. Soweit keine Verpflichtungen des Nutzers zur Erfüllung von Pflichten nach § 3 ausstehen, kann dieser Nutzungsvertrag jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.

Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Wichtiger Grund. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten durch den Nutzer, der Verzug des Nutzers mit Leistungen gemäß § 3 nach Anmahnung in Textform, der Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.

Als wichtiger Grund gilt auch, wenn mindestens einmal die Qualität der erbrachten medialen Gegenleistung des Nutzers inizio nicht ausreichen und inizio vom Nutzer verlangt hat, den veröffentlichten Inhalt zu löschen bzw. den Anbieter nicht zu verlinken. Der Nutzer erhält über dieses Verlangen eine Aufforderung von inizio.

Sollte der Nutzer nachweislich keine angemessene mediale Gegenleistung erbracht haben, behält sich inizio das Recht vor den geschlossenen Nutzungsvertrag mit dem Nutzer aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

 

§ 7 Vergütung

Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenfrei. Dies gilt ausdrücklich nicht für zahlungspflichtige Gutscheine zwischen Nutzer und Anbieter.

 

§ 8 Haftung

Eine Haftung von inizio gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von inizio zurückzuführen ist.

Haftet inizio gemäß Abs. 1 lit. a. für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen inizio bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von inizio verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen inizio Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

inizio hat im Verhältnis zum Anbieter und gegenüber dem Nutzer lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von inizio.

Sollte der Anbieter außerhalb der Leistungen und der Plattform menou.de, angeboten durch inizio, Gutscheine oder Inhalte genehmigen, haftet inizio nicht wenn Inhalte nicht den Anforderungen gemäß § 2,3 und § 5 entsprechen. inizio haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Anbieters. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Anbieters.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von inizio.

Der Nutzer hält inizio von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen inizio und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Nutzers. inizio wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

Sofern inizio Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Nutzers erlangt, ist inizio berechtigt, die Entfernung der Verknüpfung vom Nutzer zu verlangen.

 

§ 8 Urheberrecht

Der Nutzer berechtigt inizio, die von ihm, im Rahmen von Gutscheinen geteilten Inhalte (Fotos, Videos & Texte) für eigene Werbezwecke zu verwenden. Dieses Recht gilt für unbestimmte Zeit. inizio hat damit die Möglichkeit, Inhalte des Nutzers auf den eigenen Social-Media-Kanälen, auf der Plattform www.menou.de, im Newsletter und für weitere inizio-Werbezwecke zu nutzen.

Der Nutzer stimmt zu, dass der jeweilige Anbieter des Gutscheins, den Beitrag ohne zuvor eingeholtes Einverständnis auf den eigenen jeweiligen Social-Media-Kanälen reposten/teilen darf. Der Nutzer erklärt sich darüber hinaus einverstanden, auf sein Recht auf Urheberrechtsbezeichnung zu verzichten.

 

§ 9 Datensicherung

inizio führt keine externe Datensicherung der vom Nutzer empfangenen E-Mails durch.

inizio speichert die Aktivitäten der Nutzer auf menou.de, um ihnen weitere passende Gutscheine vorzuschlagen.

inizio erfasst, falls zugelassen, den Standort des Nutzers.

 

§ 10 Datenschutz

inizio speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages.

Eingegebenen Daten des Nutzers (Vorname, Nachname, Geburtsdatum und E-Mail- Adresse) werden ausschließlich im System von inizio verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist.

inizio ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit inizio seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Nutzer kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Übrigen gilt die unter www.menou.de/j/privacy verfügbare Datenschutzerklärung.

 

§ 12 Änderungsvorbehalt

inizio behält sich das Recht vor diese Vertragsbedingungen zu ändern, es sei denn die Änderung oder Abweichung ist unter Berücksichtigung der Interessen von inizio für den Nutzer unzumutbar. inizio wird den Nutzer über die Änderung dieser Vertragsbedingungen spätestens 2 Wochen vor der geplanten Geltung in Textform informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGBs als vom Nutzer angenommen. inizio wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht hinweisen.

Widerspricht der Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen, wird das Vertragsverhältnis zum angekündigten Inkrafttreten der neuen Bedingungen beendet. Eine Verlängerung ist in dem Fall ausgeschlossen. Bis zum Beendigungszeitpunkt gelten die bisher vereinbarten Bedingungen fort.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages bedürfen mindestens der Textform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Formklausel bedürfen der textlichen Form. Nebenabreden werden nicht getroffen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN- Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von inizio.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

 

§ 1 Vertragsschluss

Der Anbieter hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen monatlichen Tarifen zu wählen. Hat er einen Tarif im Vertrag angekreuzt und somit ausgewählt, müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert werden. Durch das Unterschrieben des Vertrags nimmt der Anbieter das rechtsverbindliche Angebot von inizio an. Der Akzeptierende versichert rechtsverbindliche Erklärungen für den Anbieter abgeben zu dürfen. Darauffolgend, kann der Anbieter zwischen mehreren Zahlungsoptionen für die Abrechnung der Abonnementgebühr auswählen. Zum Zweck des Nachweises dieser Vertragserklärung, werden beiden Parteien Kopien ausgehändigt.
 

§ 2 Leistungen von inizio

inizio stellt den Betrieb und die Betreuung der Internetplattform menou unter der URL www.menou.de sicher. inizio prüft, ob die registrierten Instagram Nutzerkonten sich als Vertragspartner für Anbieter eignen.

Gutscheine werden in Absprache zwischen dem Anbieter und inizio vereinbart und schriftlich festgehalten. 

inizio kann bei bestehendem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter, Gutscheine für Ihn einstellen und nach eigenem Ermessen und mit Zustimmung des Anbieters abändern. 

inizio unterstützt den Anbieter bei der Kommunikation und dem Vertragsschluss mit dem Nutzer durch die auf der Plattform bereitgestellte standardisierte Kommunikations- und Funktionsstruktur. Der Anbieter erhält mindestens den Namen und die Email-Adresse des Nutzers mitgeteilt. 

inizio bietet monatlich den Anbietern eine genaue Übersicht, über alle im Rahmen der eigenen veröffentlichen Gutscheine, von Nutzern geteilten Beiträge.

inizio bietet dem Anbieter an, alle offenen und eingelösten Gutscheine zusammengefasst zu übermitteln, falls angefragt.

Sollte die Qualität der erbrachten medialen Gegenleistung eines Nutzers ungenügend oder aber ein Beitrag vorsätzlich mit schädigender Absicht veröffentlicht worden sein, kann der Anbieter über inizio vom Nutzer verlangen, den veröffentlichten Inhalt zu löschen bzw. den Anbieter nicht zu verlinken. Als dritte Partei, prüft inizio in diesem Fall den Sachverhalt und bewertet ihn. Ist die Beanstandung des Anbieters berechtigt, erhält der Nutzer in dem inizio-System ein Vermerk und kann bei mehrmaligen Beanstandungen ausgeschlossen werden. Sollte der Nutzer nachweislich keine angemessene mediale Gegenleistung erbracht haben, wird dieser umgehend von der inizio Plattform ausgeschlossen.

Insoweit inizio die Plattform bewirbt, stehen die Auswahl und der Umfang des Werbemittels im freien Ermessen von inizio. inizio ist berechtigt, den Anbieter mit den veröffentlichten Gutscheinen (Fotos, Gutschein, Texte, Namen) in die Werbung zu integrieren. Die Plattform menou.de wird als Desktop- und Mobil-Website verbreitet.

inizio verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.

inizio überprüft die Eignung jedes Anbieters auf der Plattform. inizio hält sich dabei vor, die Eignung von Anbietern nach eigenem Ermessen zu bewerten. Sollte inizio den Anbieter als ungeeignet einschätzen, kann die Nutzung der Plattform verwehrt werden.

 

§ 3 Leistungen des Anbieters

Anbieter können Nutzer über menou.de exklusive Rabatte, Sonder- oder Zusatzleistungen wie auch kostenlose Leistungen anbieten (genannt Gutscheine). Die Bedingungen für den jeweiligen Gutschein und den Umfang der Leistungen stellt inizio in Absprache mit dem Anbieter in geeigneter Form auf der Plattform ein.

Der Anbieter ist verpflichtet, Informationen insbesondere, aber nicht ausschließlich über Namen/Firma, Vertretungsberechtigten und seine Anschrift bereitzustellen. Bei Verstoß gegen die Impressumspflicht und/oder Verstößen gegen Foto-/Videorechte hält er inizio von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

Der Anbieter hat die Möglichkeit, unzureichende Beiträge von Nutzern zu beanstanden und den Gutschein zu verweigern. Dies kann jedoch nur erfolgen, wenn der Nutzer elementare Bestandteile des Gutscheins missachtet, grober Vorsatz vorliegt oder dem erstellten Beitrag des Nutzers eine geschäftsschädigende Absicht unterstellt werden kann.

Vom Nutzer zu erfüllende Bedingungen einer Veröffentlichung stellt inizio in dieser Datenschutzerklärung zur Verfügung. inizio ist verpflichtet die Bedingungen ausreichend präzise und verständlich zu formulieren. Beanstandungen von Seiten des Anbieters, zu einem veröffentlichen User-Beitrag, die sich auf nicht konkret im Gutschein benannte Forderungen beziehen, sind ausgeschlossen.

Jeder Gutschein kann von einem Nutzer nur einmal in Anspruch genommen werden. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, die Gutscheinvarianten, welche dem Nutzer zur Verfügung stehen nicht ohne Absprache mit inizio außerhalb von menou.de für Nutzer bereitzustellen. 

Der Anbieter wird Vertragspartner des Nutzers. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Anbieter hat inizio von Forderungen des Nutzers aus diesem Verhältnis freizustellen.

Der Nutzer verpflichtet sich Story-Beiträge auf Instagram für 12 Stunden zu erhalten. Vorgaben über eine längere Verweildauer der Beiträge auf Instagram stehen dem Anbieter nicht zu.

 

§ 4 Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer

Die Kommunikation findet über die inizio Plattform oder Mail oder andere Kanäle statt.

Sobald der Anbieter und inizio sich auf einen Gutschein geeinigt haben und diesen schriftlich festgelegt haben, ist inizio brechtigt diesen Gutschein auf menou.de zu vertreiben.

 

§ 5 Mindestvoraussetzungen für Gutscheine

Von dem Anbieter angebotene Sonder- oder Zusatzleistungen müssen in einem ausgewogenen Preis- Leistungsverhältnis zu dem Erworbenen stehen.

Es müssen im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer die Bedingungen des Anbieters gelten. Eine Einbeziehung der inizio-Geschäftsbedingungen ist nicht möglich. 

Der Anbieter muss alle erforderlichen Daten bereitstellen, die für eine Voucher-Generierung notwendig sind.

 

§ 6 Vergütung

inizio bietet dem Anbieter verschiedene Abonnements an, die sich in der Höhe der monatlichen Vergütung unterscheiden. Die Preise der Abonnements werden bei Vertragsschluss kommuniziert und vom Anbieter bestätigt.

Persönliche und individuell getroffene Zahlungsvereinbarungen, zwischen inizio und dem Anbieter, sind darüber hinaus möglich. 

Die Abonnementgebühr wird monatlich von der vom Anbieter gewählten Zahlungsart abgebucht. Die Abrechnung erfolgt immer am Anfang des jeweils gewählten Abrechnungszeitraums. Die Länge des Abrechnungszeitraums beträgt in der Regel 1 Monat. 

Um die inizio-Dienste nutzen zu können, muss mindestens eine Zahlungsart vereinbart werden. Der Anbieter autorisiert inizio die gewählten Zahlungsart mit der Abonnementgebühr zu belasten. Kann die Zahlung nicht mehr erfolgreich abgewickelt werden, ohne dass der Anbieter gekündigt hat, kann der inizio den Anbieter von der Nutzung der Plattform menou.de auf unbestimmte Zeit ausschließen.

Der Anbieter kann seine Zahlungsarten unter schriftlicher Absprache mit inizio aktualisieren. Im Anschluss an die Aktualisierung der Zahlungsart, berechtigt der Anbieter inizio die neue Zahlungsart zu belasten.

Zusätzlich zu den vorgenannten Vergütungen hat inizio Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Solange der Anbieter das Abonnement nicht fristgerecht kündigt, erklärt sich der Anbieter damit einverstanden, dass die Vertragsgebühr für den jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraum von der gewählten Zahlungsart abgebucht wird.

inizio hält sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Abonnements anzupassen. Preisänderungen werden von inizio an die Anbieter rechtzeitig kommuniziert und treten immer erst bei erneuter (ggf. automatischer) Verlängerung des Abonnements, nie aber während der aktuellen Vertragslaufzeit des Abonnements in Kraft. Änderungen an Preisen und angebotenen Abonnements, treten nie vor dem Ablauf von 30 Tagen, nach Benachrichtigung durch inizio, in Kraft.

inizio hält sich das Recht vor, Zahlungen nach billigem Ermessen zu verweigern.

 

§ 7 Haftung

Eine Haftung von inizio gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von inizio zurückzuführen ist.

Haftet inizio gemäß § 6 (1) lit. a. für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen inizio bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von inizio verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen inizio Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

inizio hat im Verhältnis zum Anbieter gegenüber dem Nutzer lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von inizio.

inizio haftet nicht für die vom Anbieter eingestellten Gutscheine und Inhalte, die nicht den Anforderungen gemäß § 2, 3 und § 4 entsprechen. inizio haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Anbieters. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Anbieters. inizio wird gegenüber dem Nutzer auf der Plattform durch allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.

Der Anbieter hält inizio von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen inizio und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Anbieters. inizio wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

Sofern inizio Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Anbieters erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.

inizio haftet nicht für mögliche technische Fehler bei der Darstellung der Anzeigen wie auch bei der Generierung von Vouchern auf menou.de.

inizio haftet nicht für etwaige Ausfälle oder Verluste der Anbieter, die potenziell durch geteilte Inhalte von inizio-Nutzer entstehen.

inizio haftet nicht für etwaige Zuwiderhandlung durch inizio-Nutzer bei der Werbekennzeichnungspflicht.

 

§ 8 Datensicherung

inizio führt keine externe Datensicherung, der vom Anbieter empfangenen E-Mails durch. Der Anbieter ist für eine etwaige Datensicherungen selbst verantwortlich.

inizio speichert alle angefallenen Rechnungen von Abietern für bürokratische Zwecke.

inizio speichert die E-Mail des Anbieters, um die Berechtigung für zukünftige Probezeiträume überprüfen zu können.

 

§ 9 Datenschutz

inizio speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Anbieters unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Anbieter erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Anbieter erhoben und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. inizio ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit inizio seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Anbieter kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Anbieter verpflichten sich, bei der Teilnahme an der Plattform die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

 

§ 10 Urheberrecht

Der Anbieter verpflichtet sich die Rechte für alle verwendeten Fotos von Gutscheinen zu besitzen, nur Bilder hochzuladen, die von ihm freigegeben sind und keine etwaigen Urheberrechte Dritter verletzen.

Sollte der Anbieter inizio Bilder zum Upload bereitstellen oder inizio beauftragen Bilder von der eigenen Homepage oder Social Media Page zu verwenden, hat der Anbieter sicherzustellen, dass die Bedingungen aus §10 (1) gleichermaßen erfüllt werden.

inizio bietet den Anbietern an, die Bilder der Nutzer, welche im Rahmen von Gutscheine veröffentlicht wurden, auch auf den eigenen Social-Media-Kanälen und in digitalen Werbeanzeigen, zu verwenden.

Teilnehmende Anbieter ermächtigen inizio, die Galerie/Titelbilder auch für Marketing Zwecke auf den eigenen Social-Media-Kanälen verwenden zu dürfen. inizio verpflichtet sich dabei, den Anbieter in geeigneter Weise stets als Urheber der Bilder zu benennen.

 

§ 11 Referenzen

Sofern der Anbieter nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form wiederspricht, willigt er bei Vertragsschluss ein, von inizio als Referenz veröffentlicht werden zu dürfen.

inizio teilt Anbieterreferenzen zu Marketingzwecken auf seinen online Kanälen. Diese umfassen die inizio Plattform (www.menou.de), die inizio Facebook Seite (www.facebook.com/Menou-185529036281875), die inizio Instagram Seite (www.www.instagram.com/menou.de/) sowie den E-Mail Newsletter.

 

§ 12 Laufzeit und Kündigung

Vertragsdauer. Der Vertrag tritt gemäß § (1) in Kraft. inizio bietet Anbietern verschiedene Vertragsmodelle an, die sich in ihrer Laufzeit und Bezahlweise unterscheiden. Alle Verträge laufen automatisch bis zu Ihrer Kündigung. Die Vertragsdauer wird durch inizio bei Vertragsschluss kommuniziert und durch den Anbieter bestätigt.

Kündigung. Alle Verträge können jederzeit per Mail oder anderen schriftlichen Kommunikationswegen gekündigt werden. Der Anbieter hat bis zum Ende des gewählten Abrechnungszeitraums weiterhin die Möglichkeit alle inizio-Dienste zu benutzen. Die Kündigung wird stets schriftlich bestätigt.

Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Wichtiger Grund. inizio behält sich das Recht vor Abonnements zu kündigen und Anbieter von der Plattform auszuschließen. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich folgende Gründe:

Das Verwenden von unangebrachte, rechtsverletzende oder illegalen Inhalten.

Der Verzug mit mehr als einem Rechnungsbetrag.

Der Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.

Die Veröffentlichung von Gutscheine ohne erkennbare exklusive Vorteile für Nutzer.

Die Veröffentlichung von Gutscheine zur bewussten Täuschung von Nutzern.

Jegliches böswilliges Verhalten gegen die Interessen der inizio GbR oder seinen Partnern.

Kostenlose Probezeiträume. Der Vertrag mit inizio beginnt gegebenenfalls mit einem kostenlosen Probezeitraum, dessen Dauer dem Anbieter bei Vertragsschluss benannt wird. Der kostenlose Probezeitraum soll ausschließlich neuen Anbietern erlauben, die inizio Plattform auszuprobieren und zu testen. inizio behält sich vor, die Berechtigung von Anbietern für einen kostenlosen Probezeitraum nach eigenem Ermessen zu bewerten. Darüber hinaus, behält inizio sich vor, die Dauer und Verfügbarkeit von Probezeiträumen nach eigenem Belieben zu bestimmen und zu verändern. Um die Berechtigung von Anbietern zu überprüfen, ist inizio berechtigt, auf Informationen wie die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Zahlungsart zuzugreifen, die für existierende oder bereits existierende Abonnements verwendet wurden. Sofern der Anbieter nicht vor Ablauf des kostenlosen Probezeitraums kündigt, wird die vom Anbieter ausgewählte Zahlungsart zum Ablauf des kostenlosen Probezeitraum mit der gewählten Abonnementgebühr für den nächsten Abrechnungszeitraum belastet. Im Falle einer Kündigung des Vertrages vor Ablauf der Probezeitraums, wird das Konto des Anbieters nicht belastet. In vereinzelten Fällen können auch unverbindliche Probezeiträume gewährt werden, die weder die Angabe einer Zahlungsart noch einer fristgerechten Kündigung vor Ablauf der Probezeitraum bedürfen.

 

§ 13 Änderungsvorbehalt

inizio behält sich das Recht vor, diese Vertragsbedingungen zu ändern, es sei denn die Änderung oder Abweichung ist unter Berücksichtigung der Interessen von inizio für den Anbieter unzumutbar. inizio wird den Anbieter über die Änderung dieser Vertragsbedingungen spätestens 4 Wochen vor der geplanten Geltung in Textform informieren. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Anbieter angenommen. inizio wird den Anbieter in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht per Mail hinweisen.

Widerspricht der Anbieter den neuen Nutzungsbedingungen, wird das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt nach Erklärung des Widerspruchs beendet. Eine Verlängerung ist in dem Fall ausgeschlossen. Bis zum Beendigungszeitpunkt gelten die bisher vereinbarten Bedingungen fort.

inizio hält sich das Recht vor, weitere monatlichen Pauschalen, Abonnements und Aktionen nach eigenem Ermessen anzubieten.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages bedürfen mindestens der Textform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Formklausel bedürfen der textlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN- Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von inizio.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.